Allgemeine Geschäftsbedingungen der velutina Steam EX GmbH (im Folgenden: wir)
zur Verwendung gegenüber ihren Kunden

§ 1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen mit unseren Kunden. Einzelne Klauseln gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, dies wird im Text klargestellt.

1.2 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.3 Unsere Vertragsbedingungen gelten im kaufmännischen Verkehr auch für weitere Leistungs- und Lieferungsverträge, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.

1.4 Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen zumindest der Textform (z.B. E-Mail). Gesetzliche Vorschriften über die Vorrangigkeit individueller Vertragsabreden bleiben unberührt. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

§ 2 Leistungsgegenstand, Nutzungshinweise

2.1 Die velutina Steam EX GmbH vertreibt das von ihr durch Patent, Gebrauchsmuster, Design und Markenname geschützte System velutina Steam EX®, das zur schnellen, giftfreien und effizienten Abtötung von Insektennestern, insbesondere Nestern der Asiatischen Hornisse, entwickelt wurde. Es besteht aus einem mobilen Dampfgenerator, Hochtemperator-Carbonrohren, einem Dampfdiffusor zum Einbringen des Dampfes in die Nester, einem Übergangsrohr zum Dampfgenerator mit Kondensatablass sowie einem Schlauch mit Adapterstück zum Anschluss an einen Sauger. Das System kann als Ganzes in Varianten für verschiedene zu erreichende Höhen oder in Einzelteilen geliefert werden. Optional können Zusatzkomponenten wie tragbare Stromerzeuger, Sauger u.a.m. bezogen werden, die zum Gebrauch des System velutina Steam EX® von Nutzen sein können. Die Hauptkomponenten des Systems werden von Dritten im Ausland gefertigt und bezogen.

2.2 Die von velutina Steam EX GmbH angebotenen Produkte sind für spezielle Einsatzsituationen konzipiert, zusammengestellt oder entwickelt worden, insbesondere für die Entfernung von Nestern der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina). Sie können aber auch zur Beseitigung anderer Insektennester genutzt werden, soweit dies gesetzlich erlaubt ist, oder für gänzlich andere Aufgaben (z.B. Wachschmelzen oder Desinfektion von Bienenrähmchen). Die Produkte sind ausschließlich für sachkundige Anwender bestimmt. Eine Nutzung durch ungeeignete oder nicht eingewiesene Personen ist unbedingt zu vermeiden.
Der Einsatz erfordert eine sorgfältige Einweisung in die Funktionsweise des Dampfgenerators, in den Umgang mit heißem Dampf und in den Gebrauch der auf über 30 m zusammensteckbaren Hochtemperatur-Carbonrohre sowie Kenntnisse im Umgang mit wehrhaften Insekten, insbesondere mit der Asiatischen Hornisse und ihren Nestern.

2.3 Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich, beim Einsatz des Gerätes Unbeteiligte in sicherem Abstand vom Einsatzort zu halten und geeignete persönliche Schutzausrüstung zu verwenden.

2.4 Wir sind nur zur Lieferung der gekauften Geräte verpflichtet, nicht zu deren Montage beim Käufer.

§ 3 Vertragsschluss und Vertragsinhalt

3.1 Auf Wunsch des Kunden unterbreiten wir ein Angebot. Mit Annahme des Angebotes durch den Käufer kommt ein Kaufvertrag zustande. Hierüber erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung. Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu, über das er gesondert belehrt wird.

3.2 Produktbeschreibungen, technische Datenblätter und sonstige Unterlagen sind keine Beschaffenheitsgarantien im Sinne des § 443 BGB, sofern nicht ausdrücklich als solche bezeichnet. Soweit sie unserem Angebot beigefügt sind, begründen sie Beschaffenheitsvereinbarungen im Rahmen des Kaufvertrages.

§ 4 Preise und Zahlung, Ausschluss der Aufrechnung

4.1 Alle Preise werden mitsamt der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen, soweit diese anfällt (Ausnahmen gelten beim innergemeinschaftlichen Handel). Hinzu kommen weiterhin Verpackungs- und Versandkosten, sofern nicht abweichend vereinbart; die Höhe dieser Kosten werden wir dem Käufer im Angebot mitteilen. Etwa anfallende sonstige Steuern und Zollabgaben sind vom Käufer zu tragen.

4.2 Soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart wird, wird mit Abschluss des Kaufvertrages eine Anzahlung in Höhe von 50 % des vereinbarten Kaufpreises fällig. Der Restbetrag (ggf. zzgl. Verpackungs- und Versandkosten) wird fällig, sobald die bestellte Ware bei uns zum Versand bereitgestellt ist. Hierüber werden wir den Käufer in Textform unterrichten. Die Versendung der Ware an den Kunden erfolgt nach Zahlungseingang. Abweichend von den vorstehenden Regelungen gewähren wir dem Käufer ein Skonto in Höhe von 3 % des Warenwerts, wenn der Käufer den gesamten Kaufpreis nach Erhalt der Auftragsbestätigung entrichtet.

4.3 Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer fällige Forderungen nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufforderung begleicht.

4.4 Der Käufer ist zu einer Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 5 Lieferfrist und Selbstbelieferungs­vorbehalt

5.1 Wir sind bemüht, die Lieferzeiten möglichst kurz zu halten. Unsere Geräte werden in Kleinserien aus Komponenten gefertigt, die der Verkäufer von Drittunternehmen bezieht. Die Verfügbarkeit dieser Zulieferteile kann zum Zeitpunkt der Bestellung nicht garantiert werden.

5.2 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart werden.

5.3 Ist eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einzuhalten, werden wir den Kunden unverzüglich informieren. In diesem Fall verlängert sich die Lieferfrist angemessen, höchstens jedoch um weitere 3 Wochen. Bleibt die Lieferung auch innerhalb dieser verlängerten Frist aus, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5.4 Wir behalten uns den Rücktritt vom Vertrag für den Fall vor, dass wir trotz Abschlusses eines entsprechenden Deckungsgeschäftes aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden nicht beliefert werden. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

§ 6 Versand

6.1 Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten des Käufers. Auf Wunsch des Kunden wird die Ware auf seine Kosten versichert.

6.2 Teillieferungen sind zulässig. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn Teile eines Gerätes direkt vom jeweiligen Hersteller an den Käufer verschickt werden.

6.3 Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der ordnungsgemäß verpackten Ware an die Transportperson auf den Kunden über.

6.4 Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.

6.5 Wir sind nach eigener Wahl berechtigt, die Ware selbst auszuliefern.

6.6 Auf Wunsch des Käufers kann im Einzelfall vereinbart werden, dass die Ware an unserem Sitz in Karlsruhe übergeben wird. In einem solchen Fall werden die Parteien einen Abholtermin vereinbaren. Versandkosten werde bei Selbstabholung nicht berechnet.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung

7.1 Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er die Ware einschließlich der Dokumentation unverzüglich nach Empfang, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns
unverzüglich Anzeige zu machen. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

7.2 Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt das Produkt einschließlich der Dokumentation als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

7.3 Liegt ein Sachmangel vor, so werden wir nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (§ 439 Abs. 1 BGB). Wir tragen die Kosten der Nacherfüllung.

7.4 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang, mit Ausnahme von Ansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

7.5 Mängelansprüche bestehen nicht, soweit Mängel auf vertragswidrige Bedienung, fehlerhafte Wartung durch den Käufer, auf Verschleiß infolge normaler Benutzung oder auf Veränderungen der Ware durch den Käufer oder Dritte ohne Zustimmung des Verkäufers zurückzuführen sind.

§ 8 Zurückbehaltungs­recht, Eigentums­vorbehalt

8.1 Wir sind berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an der Ware auszuüben, soweit uns gegen den Kunden fällige Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zustehen. Gegenüber Unternehmern sind wir darüber hinaus berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht wegen fälliger Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung geltend zu machen.

8.2 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

§ 9 Haftungsbeschränk­ungen und Haftungs­ausschluss

9.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

9.4 Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt. 9.5 Für Schäden, die durch unsachgemäßen oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, unsachgemäße Montage, Wartung oder Lagerung, Verwendung von nicht geeigneten Zubehörteilen, technische Veränderungen oder Umbauten durch den Kunden sowie durch fehlende oder unzureichende Sicherheitsmaßnahmen beim Einsatz entstehen, haften wir nicht, soweit uns insoweit kein Verschulden trifft.

9.6 Gegenüber Unternehmer ist unsere Haftung nach Ziff. 9.2 auf 100.000 € beschränkt.

§ 10 Urheberrechte

Wir behalten uns die Urheberrechte an allen Bildern, Filme und Texten, die die velutina Steam EX GmbH oder ihre Gesellschafter analog oder digital veröffentlicht haben, vor. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung gestattet.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Vertragssprache für Angebote, Auftragsbestätigungen und Rechnungen ist deutsch. Sollten diese zweisprachig abgefasst sein, bleibt die deutsche Sprache rechtsverbindlich.

11.2 Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts, soweit dem Käufer dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen nach dem Recht an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort gewährt wird:

11.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Karlsruhe. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur für Kunden, die Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen sind.

11.4 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass beim Vollzug der Vertragsbeziehung Lücken der Vereinbarungen offenbar werden.